Besoldung & Dienstrecht

Neues aus der Tarifrunde 2019

Wie aus den Medien bekannt haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Dieser sieht u.a. eine Entgelterhöhung von 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019, nochmals 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020 und schließlich 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021 vor. Dabei wird die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle überproportional erhöht. Das ergibt unter Einberechnung aller weiteren Faktoren der Tarifeinigung ein Gesamtvolumen von 8 %. Die Laufzeit beträgt 33 Monate (bis 30. September 2021).

Doch nun beginnt wieder das Tauziehen um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten.

Aber die letzten Nachrichten sind vielversprechend
(Auszug aus der aus Pressemitteilung der Senatorin für Finanzen vom 9.4.2019)

Senat beschließt rückwirkende Besoldungserhöhung

„Der Senat hat heute (9. April 2019) auf Vorschlag von Finanzsenatorin Karoline Linnert einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Besoldung für die bremischen Beamtinnen und Beamten und zur besseren Bezahlung der Lehrkräfte an Grundschulen und im Bereich der Sekundarstufe I beschlossen und zur Anhörung der Verbände freigegeben.

Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten
Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung der Besoldung aller bremischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger rückwirkend ab 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, zum 1. Januar 2020 um weitere 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,4 Prozent vor. Damit wird das Volumen des Tarifabschlusses für die Tarifbeschäftigten der Länder vom März 2019 vollständig und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die Mehrkosten für die allgemeine Besoldungsanpassung betragen im Jahr 2019 rund 39 Millionen Euro, im Jahr 2020 81 Millionen Euro und 94 Millionen Euro im Jahr 2021. […]

Der Gesetzentwurf soll der Bürgerschaft noch im Mai zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet werden.“

 

Betr. Bezügemitteilung in der W-Besoldung

Liebe W-Kolleginnen und W-Kollegen,

die neue Bezügemitteilung der Performa ist Anlass für zahlreichen Unmut in
der (W-)KollegInnenschaft des hbl Bremen/Bremerhaven, da auf der
Bezügemitteilung weder die Leistungsbezügestufe, noch der Grund, noch die
Befristungen ausgewiesen werden. Da viele von uns mehrere Leistungsbezüge
gleichzeitig erhalten, sind die Bezügemitteilungen in der vorliegenden Form
nicht verständlich.

Nachstehend finden Sie ein Musterschreiben, das Sie gerne in individuell
angepasster Form benutzen können, um eine Verbesserung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr hlb Bremen/Bremerhaven

Muster für Brief an die Performa als word-Dokument zum download

Stand 2.März 2017

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