Besoldung & Dienstrecht

Neues aus der Tarifrunde 2019

Wie aus den Medien bekannt haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes auf einen Tarifabschluss für die Angestellten der Länder geeinigt. Dieser sieht u.a. eine Entgelterhöhung von 3,2 % (mindestens 100 Euro) zum 1. Januar 2019, nochmals 3,2 % (mindestens 90 Euro) zum 1. Januar 2020 und schließlich 1,4 % (mindestens 50 Euro) zum 1. Januar 2021 vor. Dabei wird die jeweilige Stufe 1 in der Tabelle überproportional erhöht. Das ergibt unter Einberechnung aller weiteren Faktoren der Tarifeinigung ein Gesamtvolumen von 8 %. Die Laufzeit beträgt 33 Monate (bis 30. September 2021).

Doch nun beginnt wieder das Tauziehen um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Erste Signale der Landesregierung sind noch widersprüchlich (s. hierzu auch Bericht im Weser Kurier)

Während der Bürgermeister Carsten Sieling eine volumen- und zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten/-innen in Aussicht stellt, ist die Finanzsenatorin Karoline Linnert noch reserviert und plädiert für eine zeitlich verzögerte Übernahme für die Beamtinnen und Beamten , da die  letzte Tariferhöhung für die Beamt(inn)en doch noch gar nicht solange zurück läge. Jürn Schulze, der Vorsitzende der DPolG Bremen, kritisiert diese Haltung der Finanzsenatorin Karoline Linnert, da die Tatsache, dass diese Erhöhung noch nicht lange zurück liegt, schließlich dem Umstand geschuldet sei, dass auch der letzte Tarifabschluss zeitverzögert auf die Beamten übertragen wurde.

 

Auszug aus Pressemitteilung der SENATORIN FÜR FINANZEN

Senat stimmt Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung 2017/2018 zu

Tarifabschluss für Angestellte wird inhaltsgleich ab 1. Juli 2017 übernommen

11.04.2017
Nach Gesprächen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände hat der Senat am Dienstag, dem 11. April 2017, einem Gesetzentwurf zur Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge zugestimmt. weiterlesen 

Betr. Bezügemitteilung in der W-Besoldung

Liebe W-Kolleginnen und W-Kollegen,

die neue Bezügemitteilung der Performa ist Anlass für zahlreichen Unmut in
der (W-)KollegInnenschaft des hbl Bremen/Bremerhaven, da auf der
Bezügemitteilung weder die Leistungsbezügestufe, noch der Grund, noch die
Befristungen ausgewiesen werden. Da viele von uns mehrere Leistungsbezüge
gleichzeitig erhalten, sind die Bezügemitteilungen in der vorliegenden Form
nicht verständlich.

Nachstehend finden Sie ein Musterschreiben, das Sie gerne in individuell
angepasster Form benutzen können, um eine Verbesserung zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr hlb Bremen/Bremerhaven

Muster für Brief an die Performa als word-Dokument zum download

Stand 2.März 2017

———————————————————–—————