Bremer Hochschulpolitik

Wahlen in Bremen

Am 14.Mai 2023 finden in Bremen die Bürgerschaftswahlen statt. Zwar ist die Hochschulpolitik sicher nicht das einzige oder wichtigste Kritierium für eine Wahlentscheidung, aber für eine Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Bremen doch von Bedeutung. Der HLB Bremen hat deshalb auf seiner Jahreshauptversammlung 2022 die folgenden Wahlprüfsteine beschlossen. Sprechen Sie Ihre Kandidat(inn)en doch ruhig darauf mal an!

Wahlprüfsteine Bremen 2023

Frage 1: Der aktuelle Senat hat die Ziele des Wissenschaftsplans 2025 aufgrund der fehlenden Finanzmittel gestreckt. Er wird also nicht bis 2025 umgesetzt sein. Hat die Ihre Partei das Ziel, die Inhalte des Wissenschaftsplans 2025 bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode, das heißt bis 2027 umzusetzen?

Dazu konkret:

Wird Ihre Partei die gemäß Wissenschaftsplans 2025 vorgesehenen Professuren einrichten?

o An der Hochschule Bremen 48 neue Stellen für Wissenschaftler, darunter 15 Professuren

o An der Hochschule Bremerhaven 47 zusätzliche Stellen für Wissenschaftler, darunter 23 Professuren

o An der Hochschule für Künste 14 zusätzliche Stellen für Wissenschaftler, darunter 4 Professuren

Wird Ihre Partei einen Schwerpunkt auf die Einrichtung von Masterstudiengängen setzen?

Frage 2: Die Lehrbelastung auf einer Professur an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) beträgt 18 Semesterwochenstunden und liegt damit beim doppelten dessen, was auf einer Universitätsprofessur zu lehren ist. Dies ist seit der Gründung der Fachhochschulen vor 50 Jahren unverändert. Zugleich haben sich die Aufgaben der HAWs massiv verändert und mit erheblichen Anforderungen und Erfolgen in Forschung und Transfer ganz erheblich erweitert.

Unterstützt Ihre Partei die Absenkung der Lehrerbelastung der Professorinnen und Professoren, um Kapazitäten für Forschung, Transfer und für eine qualifizierte Betreuung einer zunehmend heterogenen Studierendenschaft zu schaffen?

Unterstützt Ihre Partei die Ausweitung des Umfangs der Freistellungen sowie die Erweiterung der Freistellungstatbestände bspw. für aufwendige Akkreditierungen von Studiengängen, für die bisher keinerlei Freistellungen vorgesehen sind?

Frage 3: Während an den Universitäten nach statistischen Erhebungen pro Professur mehrere haushaltsfinanzierte Mitarbeitende direkt zur Seite stehen, ist dies an den HAWs ein verschwindend geringer Anteil. Hat Ihre Partei das Ziel, auch HAWs mit dem Ziel einer stärkeren Ausrichtung auf Forschung, Transfer und Weiterbildung entsprechend mit wissenschaftlichen Mittelbaustellen auszustatten?

Unterstützt Ihre Partei die Schaffung bzw. weiteren Ausbau von wissenschaftlichen Mittelbaustellen an HAW?

Unterstützt Ihre Partei das Promotionsrecht für HAWs?

Wird Ihre Partei Promotionsmöglichkeiten für Mitarbeitende fördern und wenn ja, wie?

Frage 4: Die Mittel für Forschung an HAWs sind verschwindend gering. Forschungsvorhaben an HAWs sind in der Regel in Kooperation mit regionalen Unternehmen und anwendungsnah gestaltet. Hat Ihre Partei das Ziel, HAWs mit einem signifikanten Forschungsbudget und haushaltsfinanzierten Forschungsfreistellungen auszustatten, so dass auch Forschung aus Haushaltsmitteln möglich wird?

Frage 5: Weiterbildung ist als Aufgabe der Hochschulen verankert. Jedoch werden hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Weiterbildung muss von Anfang an kostendeckend betrieben werden. Sie darf nicht aus Haushaltsmitteln finanziert sein. Hat Ihre Partei das Ziel, dass HAWs stärker im Bereich der Weiterbildung aktiv werden und den Hochschulen hierfür sowohl Ressourcen, als auch Lehrdeputat zur Verfügung zu stellen?

Frage 6: Zusammen mit 14.000 Studierenden sehen wir in der Weiterentwicklung der HAW enormes, bisher nur wenig ausgeschöpftes Innovationspotential. Nicht nur Forschung, sondern auch Lernen und Lehren bietet in der Zusammenarbeit mit der mit der regionalen Wirtschaft und regionalen Einrichtungen, aber auch im Rahmen der Internationalisierung ein enormes Innovationspotenzial für beide Seiten. Dies erfordert in der Lehre kleine Gruppen und entsprechende Lehrkapazitäten, um solche Innovationsprozesse erfolgreich durchführen zu können.

Es erfordert auch einen wissenschaftlichen Mittelbau, der eine solche Art des Lernens und der Forschung mitträgt.

Welche Konzepte hat Ihre Partei, um die Hochschulen in der Lage zu versetzen, solche Arten von Lernen und Lehren zum Standard der Lehre zu machen und nicht nur in vereinzelten sogenannten Leuchtturmprojekten?

Frage 7: Durch die moderaten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst hat sich in den letzten 20 Jahren die Vergütung der Professoren und Professorinnen immer weiter abgekoppelt von den Vergütungen in der Wirtschaft. (https://oeffentlicher-dienst.info/vergleich/entwicklung1/ ) Für eine HAW-Professur ist eine profunde berufliche Praxis außerhalb des Hochschulbereichs ein wesentliches Qualifikationsmerkmal, vor allem in Hinsicht auf berufspraktische Qualifizierung der Studierenden. HAWs haben immer stärker das Problem, dass die Einkommensverluste bei einem Wechsel beispielsweise aus der Wirtschaft in die Hochschule so groß sind, dass Bewerbungen ausbleiben. Häufig müssen Professuren mehrfach ausgeschrieben werden und Stellen entsprechend unbesetzt bleiben.

Welche Maßnahmen sieht Ihre Partei vor, um HAWs auch zukünftig in die Lage zu versetzen, qualifizierte Professoren und Professorinnen zu gewinnen?

Unterstützt Ihre Partei eine attraktivere finanzielle Ausgestaltung der HAW-Professur?

Frage 8: Hochschulen werden durch teilweise sehr komplizierte und unnötig einengende Verwaltungsvorschriften in ihren Möglichkeiten beschränkt. Hat Ihre Partei das Ziel, den Bürokratieaufwand innerhalb der Hochschulen zu verringern und damit Ressourcen für Lehre Forschung und Transfer freizusetzen? Wenn ja, welche?

 

Mittelkürzung abgewendet, aber vollständige Finanzierung des Wissenschaftsplans 2025 noch nicht in Sicht

Die kurzzeitig diskutierten Überlegungen, den Wissenschaftshaushalt des Landes Bremen in den kommenden Jahren zu kürzen, sind zwar aktuell vom Tisch, doch steht die vollständige Finanzierung der im Rahmen des Wissenschaftsplans 2025 ursprünglich geplanten 540 Mio € für das Jahr 2025 noch in den Sternen. Derzeit sind für das Jahr 2021 419 Mio €, für 2022 449 Mio € und für 2023 459 Mio € im Wissenschaftshaushalt vorgesehen. Dies sichert zwar den Status Quo, die notwendige Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Bremen kann so aber nicht geleistet werden. Hier ist weiter der Einsatz aller interessierten Einrichtungen und Personen notwendig.

Bremer Hochschulen droht drastische Mittelkürzung

Nach fast 20 Jahren Sparpolitik im Hochschulbereich steht Bremen mit seinen Ausgaben für die Hochschulen (= Laufende Grundmittel ohne Investitionsausgaben) unangefochten und  abgeschlagen am Ende der Bundesländer-Tabelle. Während Bremen im Jahr 2017  (laut Statistischem Bundesamt) pro Studierendem 4693€ ausgab, waren es in Niedersachsen 9904€ und im Bundesdurchschnitt 7296€. Doch es kann noch schlimmer kommen.

Nachdem Bremen bis vor kurzem noch mit Hilfe des Wissenschaftsplans 2025 plante, dieses Defizit zumindest in Etappen durch jährliche Etatsteigerungen auszugleichen, ist nun sogar von weiteren Kürzungen die Rede. Betrug der Bremer Hochschuletat im Jahr 2021 in Bremen noch 421 Mio € jährlich, sehen die Etatplanungen für die Jahre 2022 und 2023 noch 390 bzw. 381 Mio € jährlich vor.  Von der Wissenschaftssenatorin eingeplant waren aber (gemäß Wissenschaftsplan 2025) 461 bzw. 481 Mio € für die Jahre 2022 und 2023.  Der Finanzsenator gibt als Grund die durch die Corona-Pandemie verursachten Einnahmeausfälle bei gleichzeitig hohen Sonderausgaben an.  Diese Begründung ist zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar, doch wird es (bundesweit) andere Wege geben müssen, um die überall in gleichem Maße auftretenden Finanzlöcher zu stopfen – seien es eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung des „Soli“ oder eine zumindest vorübergehende Aufhebung der staatlichen „Schuldenbremse“. Über solche Wege zu diskutieren ist allemal konstruktiver als das einfallslose Kaputtsparen. Denn der Schaden (auch der finanzielle) der durch das Kaputtsparen des Wissenschafts- und Technikstandorts Bremen entstehen würde, wäre mittel- bis langfristig deutlich größer als der kurzzeitige Euro-Gewinn im aktuellen Haushaltsplan !

Um diese kurzsichtige Art der Problemlösung zu verhindern, hat sich in Bremen ein breites Bündnis aller an der Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Bremen interessierten Einrichtungen und Personen zusammengefunden, um zunächst einmal auf dem Wege einer Petition die Bremer Politik sowohl zur Rücknahme der geplanten Kürzungen als auch zur Einlösung des Versprechens einer Konsolidierung der Bremer Hochschulfinanzen zu bewegen. Wir möchten Sie bitten, diese Petition – egal ob als Hochschulangehörige(r) oder als Bürger(in) – aktiv zu unterstützen. Die Petition “

WIR FORDERN DIE VOLLSTÄNDIGE AUSFINANZIERUNG DES WISSENSCHAFTSPLANES 2025

finden Sie hier.

Bernd Mahro, 6.3.2021

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Info zur Weiterentwicklung der digitalen Lehre
im Land Bremen

am 22.9.2020 hat der Bremische Senat aus dem Bremen Fond ein Sonderbudget in Höhe von 15 Mio € zur Stärkung der Digitalen Lehre verabschiedet.

Dem vorausgegangen war eine Anhörung im „Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit“ am 27.8.2020, bei der Rektorate, Personalräte, Asten, Frauenbeauftrage sowie des Landesbehindertenbeauftragten Stellungnahmen abgegeben haben. Diese sind unter https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSyaRVXqxG-rsMaGowMXCKrzo5wY83Ied2ixTqfyPaQk/Oeffentliche_
Sitzungsunterlagen_Ausschuss_fuer_Wissenschaft-_Medien-_Datenschutz_und_Informationsfreiheit_-_20._WP_27.08.2020.pdf
verfügbar. Vermutlich aufgrund hartnäckiger Nachfragen konnte auch der hlb als einzige nicht-institutionelle Interessensvertretung eine Stellungnahme abgeben. Weitere Unterlagen zu dieser Ausschussitzung finden sich unter https://sd.bremische-buergerschaft.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbT-VAbrhW66-JYGfZaEcEM.

Die Nichtbeteiligung von Berufsverbänden und anderen Organisationen, die die Arbeitnehmerseite vertreten, scheint im Gegensatz zu den Vorjahren ein neuer bremischer Politikstil zu sein nachdem ja bereits BremHG am 09.07.2020 direkt in der Bürgerschaft zur Entscheidung gebracht und hier nicht einmal der „Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit“ gehört wurde. Der Videomitschnitt der Sitzung unter https://vimeo.com/436999186, wo die Diskussion ab 6:24:57 nachzuverfolgen ist sowie die Beschlussfassung ab 7:01:21.

Es lohnt sich durchaus, sich die Positionierungen unserer Rektorate (siehe Link oben) anzusehen. Die Aussagen zu den besonderen Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen natürlich nicht, aber wenn man sich die Positionierungen ansieht, sind es überwiegend Maßnahmen auf technischer oder instrumenteller Ebene. Erhebliche zusätzliche Belastungen, die auch von Personalräten und Frauenbeauftragen deutlich gemacht wurden, werden eben nicht durch die Aufrüstung der IT und nur sehr eingeschränkt durch Weiterbildungsangebote vermindert.

Hier gilt es, jetzt zeitnah in den Hochschulen darauf zu achten, inwiefern die nun verfügbaren Mittel auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation der Lehrenden beitragen oder ob sie dazu verwendet werden, die Jahren bestehenden strukturellen Defizite (schlechte Betreuungsquote, unzureichende Unterstützung durch Hilfskräfte und Mittelbau, Überlastung der Lehrenden durch zusätzliche Aufgaben und unbesetzte Stellen) mit Hilfe digitaler Tools zu stabilisieren.

In diesem Zusammenhang will ich auch auf die Neufassung der „Verordnung über den Umfang und den Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung an staatlichen Hochschulen (Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung – LVNV)“ hinweisen, die am 30.8.2020 veröffentlich wurde und rückwirkend zum 1.3.2020 gilt und sich finden lässt unter https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.152341.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d . Im §3 findet sich die Festlegung: „im Fall der digitalisierten Formate kann die Anrechnung mit einem Faktor von mehr als 1 erfolgen, wenn dies aufwandsbezogen angemessen ist.“

Mit besten Grüßen

Wolfgang Lukas
Vorsitzender des Landesverbandes des Hochschullehrerbundes in Bremen und Bremerhaven

Wissenschaftsplan 2025

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Oktober 2018 den Hochschulen im Lande Bremen den Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 übermittelt. Erste Einzelheiten hierzu können dieser Pressemitteilung entnommen werden.

Der HLB Bremen hatte Gelegenheit, zu diesem Entwurf im Rahmen einer Anhörung in der Wissenschaftsdeputation Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie hier.

BremHG ist novelliert worden

In Bremen ist im Sommer in  der Bremischen Bürgerschaft eine Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes verabschiedet worden, zu dem auch der Hochschullehrerbund Stellung bezogen hatte  (weiterlesen)