Bremer Hochschulpolitik

Bremer Hochschulen droht drastische Mittelkürzung

Nach fast 20 Jahren Sparpolitik im Hochschulbereich steht Bremen mit seinen Ausgaben für die Hochschulen (= Laufende Grundmittel ohne Investitionsausgaben) unangefochten und  abgeschlagen am Ende der Bundesländer-Tabelle. Während Bremen im Jahr 2017  (laut Statistischem Bundesamt) pro Studierendem 4693€ ausgab, waren es in Niedersachsen 9904€ und im Bundesdurchschnitt 7296€. Doch es kann noch schlimmer kommen.

Nachdem Bremen bis vor kurzem noch mit Hilfe des Wissenschaftsplans 2025 plante, dieses Defizit zumindest in Etappen durch jährliche Etatsteigerungen auszugleichen, ist nun sogar von weiteren Kürzungen die Rede. Betrug der Bremer Hochschuletat im Jahr 2021 in Bremen noch 421 Mio € jährlich, sehen die Etatplanungen für die Jahre 2022 und 2023 noch 390 bzw. 381 Mio € jährlich vor.  Von der Wissenschaftssenatorin eingeplant waren aber (gemäß Wissenschaftsplan 2025) 461 bzw. 481 Mio € für die Jahre 2022 und 2023.  Der Finanzsenator gibt als Grund die durch die Corona-Pandemie verursachten Einnahmeausfälle bei gleichzeitig hohen Sonderausgaben an.  Diese Begründung ist zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar, doch wird es (bundesweit) andere Wege geben müssen, um die überall in gleichem Maße auftretenden Finanzlöcher zu stopfen – seien es eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung des „Soli“ oder eine zumindest vorübergehende Aufhebung der staatlichen „Schuldenbremse“. Über solche Wege zu diskutieren ist allemal konstruktiver als das einfallslose Kaputtsparen. Denn der Schaden (auch der finanzielle) der durch das Kaputtsparen des Wissenschafts- und Technikstandorts Bremen entstehen würde, wäre mittel- bis langfristig deutlich größer als der kurzzeitige Euro-Gewinn im aktuellen Haushaltsplan !

Um diese kurzsichtige Art der Problemlösung zu verhindern, hat sich in Bremen ein breites Bündnis aller an der Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts Bremen interessierten Einrichtungen und Personen zusammengefunden, um zunächst einmal auf dem Wege einer Petition die Bremer Politik sowohl zur Rücknahme der geplanten Kürzungen als auch zur Einlösung des Versprechens einer Konsolidierung der Bremer Hochschulfinanzen zu bewegen. Wir möchten Sie bitten, diese Petition – egal ob als Hochschulangehörige(r) oder als Bürger(in) – aktiv zu unterstützen. Die Petition “

WIR FORDERN DIE VOLLSTÄNDIGE AUSFINANZIERUNG DES WISSENSCHAFTSPLANES 2025

finden Sie hier.

Bernd Mahro, 6.3.2021

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Info zur Weiterentwicklung der digitalen Lehre
im Land Bremen

am 22.9.2020 hat der Bremische Senat aus dem Bremen Fond ein Sonderbudget in Höhe von 15 Mio € zur Stärkung der Digitalen Lehre verabschiedet.

Dem vorausgegangen war eine Anhörung im „Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit“ am 27.8.2020, bei der Rektorate, Personalräte, Asten, Frauenbeauftrage sowie des Landesbehindertenbeauftragten Stellungnahmen abgegeben haben. Diese sind unter https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSyaRVXqxG-rsMaGowMXCKrzo5wY83Ied2ixTqfyPaQk/Oeffentliche_
Sitzungsunterlagen_Ausschuss_fuer_Wissenschaft-_Medien-_Datenschutz_und_Informationsfreiheit_-_20._WP_27.08.2020.pdf
verfügbar. Vermutlich aufgrund hartnäckiger Nachfragen konnte auch der hlb als einzige nicht-institutionelle Interessensvertretung eine Stellungnahme abgeben. Weitere Unterlagen zu dieser Ausschussitzung finden sich unter https://sd.bremische-buergerschaft.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbT-VAbrhW66-JYGfZaEcEM.

Die Nichtbeteiligung von Berufsverbänden und anderen Organisationen, die die Arbeitnehmerseite vertreten, scheint im Gegensatz zu den Vorjahren ein neuer bremischer Politikstil zu sein nachdem ja bereits BremHG am 09.07.2020 direkt in der Bürgerschaft zur Entscheidung gebracht und hier nicht einmal der „Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit“ gehört wurde. Der Videomitschnitt der Sitzung unter https://vimeo.com/436999186, wo die Diskussion ab 6:24:57 nachzuverfolgen ist sowie die Beschlussfassung ab 7:01:21.

Es lohnt sich durchaus, sich die Positionierungen unserer Rektorate (siehe Link oben) anzusehen. Die Aussagen zu den besonderen Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen natürlich nicht, aber wenn man sich die Positionierungen ansieht, sind es überwiegend Maßnahmen auf technischer oder instrumenteller Ebene. Erhebliche zusätzliche Belastungen, die auch von Personalräten und Frauenbeauftragen deutlich gemacht wurden, werden eben nicht durch die Aufrüstung der IT und nur sehr eingeschränkt durch Weiterbildungsangebote vermindert.

Hier gilt es, jetzt zeitnah in den Hochschulen darauf zu achten, inwiefern die nun verfügbaren Mittel auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation der Lehrenden beitragen oder ob sie dazu verwendet werden, die Jahren bestehenden strukturellen Defizite (schlechte Betreuungsquote, unzureichende Unterstützung durch Hilfskräfte und Mittelbau, Überlastung der Lehrenden durch zusätzliche Aufgaben und unbesetzte Stellen) mit Hilfe digitaler Tools zu stabilisieren.

In diesem Zusammenhang will ich auch auf die Neufassung der „Verordnung über den Umfang und den Nachweis der Erfüllung der Lehrverpflichtung an staatlichen Hochschulen (Lehrverpflichtungs- und Lehrnachweisverordnung – LVNV)“ hinweisen, die am 30.8.2020 veröffentlich wurde und rückwirkend zum 1.3.2020 gilt und sich finden lässt unter https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.152341.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d . Im §3 findet sich die Festlegung: „im Fall der digitalisierten Formate kann die Anrechnung mit einem Faktor von mehr als 1 erfolgen, wenn dies aufwandsbezogen angemessen ist.“

Mit besten Grüßen

Wolfgang Lukas
Vorsitzender des Landesverbandes des Hochschullehrerbundes in Bremen und Bremerhaven

Wissenschaftsplan 2025

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz hat im Oktober 2018 den Hochschulen im Lande Bremen den Entwurf des Wissenschaftsplans 2025 übermittelt. Erste Einzelheiten hierzu können dieser Pressemitteilung entnommen werden.

Der HLB Bremen hatte Gelegenheit, zu diesem Entwurf im Rahmen einer Anhörung in der Wissenschaftsdeputation Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie hier.

BremHG ist novelliert worden

In Bremen ist im Sommer in  der Bremischen Bürgerschaft eine Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes verabschiedet worden, zu dem auch der Hochschullehrerbund Stellung bezogen hatte  (weiterlesen)